§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen begeht, wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung bestimmte Vorteile für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass der Angehörige des Heilberufs ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt.

Hört sich kompliziert an und ist auch kompliziert:

Der Fall:

In dem Fall des Landgerichts Hildesheim waren Ärzte Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, die Nahrungsergänzungsmittel entwickelt und vertreibt. Ihnen war es möglich, der Gesellschaft beizutreten und dadurch einen Gesellschaftsanteil im Wert von 50 EUR zu erwerben, der treuhänderisch verwaltet wird. Sie wurden dann nicht unmittelbar Gesellschafter, aber wirtschaftlich wie ein direkt beteiligter
Kommanditist eingestuft. Die in dieser Form beteiligten Ärzte sollten in ihrer Praxis Patienten zum
Produktangebot des Unternehmens beraten und dabei die Einnahme einschlägiger Präparate
empfehlen. Der jeweilige Arzt erhielt für seine Vermittlungstätigkeit einen dem jeweiligen
Vermittlungsvolumen entsprechenden Gewinnanteil gutgeschrieben und bekommt diesen einmal im
Quartal ausgeschüttet. Den Beschuldigten wurde nun vorgeworfen, sich gemäß § 299b StGB
strafbar gemacht zu haben.

Bis zur sog.  Rheinausbauentscheidung des BGH (BGHSt 38, 186; BGH, NJW 1992, 921; BauR 1992, 383)  gingen Rechtsprechung und Rechtspraxis davon aus, dass Submissionsabsprachen nicht den strafrechtlichen Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB erfüllen.
Es blieb idR. bei der alleinigen Verfolgung durch die zuständigen Kartellbehörden als einfache  Ordnungswidrigkeit.

Ermittlungsbehörden können auf die Daten der Corona-Warn-app zugreifen.

Die strafrechtliche Verurteilung eines Arztes wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften
rechtfertigt den Widerruf seiner Approbation, vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 23. Juni 2020

Die Entziehung der Zulassung allein aufgrund des vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO gefährdet bereits für sich die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen.

Die auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO gestützte Ruhensanordnung erfordert keine (rechtskräftige) strafrechtliche Verurteilung.

Um (gleichwohl) die Verhältnismaßigkeit zu wahren, muss bei einer Ruhensanordnung die Schwere der vorgeworfenen Straftaten, die Gegenstand der Anschuldigung sind, die Verurteilungswahrscheinlichkeit und das zu erwartenden Strafmaß berücksichtigt werden.

Hierbei rechtfertigt nicht schon jede fehlerhafte ärztliche Behandlung den Schluss auf die
Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes.
Denn die auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO gestützte Anordnung des Ruhens der Approbation stellt nur eine Präventivmaßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots dar, durch die schwerwiegend in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen wird.

Dem Arzt droht bei vorgeblichen Abrechnungsbetrügereien bereits vor einer Verurteilung das Ruhen der Approbation

Versetzen eines Baumschutzbügels ein strafbarer Diebstahl, § 242 StGB?

Strafrechtliche Risiken des Sigeko

Haftbefehl gegen ein Kind/einen Minderjährigen, besondere jugendgerichtliche Voraussetzungen