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Baumschutzbügel

Versetzen eines Baumschutzbügels ein strafbarer Diebstahl, § 242 StGB?


Der Fall

Einer meiner Mandanten engagiert sich mit Nachbarn in Berlin-Charlottenburg bei der Begrünung des städtischen Raums.
Zu diesem Zweck begrünen sie sogenannte Baumscheiben, insbesondere solche, die mangels eines Baums eigentlich nur noch eine ungepflegte Sandfläche und gerne und intensiv genutzte "Hundetoilette" darstellen:

Hierzu kaufen mein Mandant und seine Nachbarn (auf eigene Kosten) junge Bäume und Erde und pflanzen diese Bäume sachkundig ein.


Damit die Bäume nicht sofort wieder von einparkenden Autos beschädigt werden, hat mein Mandant überflüssige Baumschutzbügel herausgezogen und neben dem neuen Baum eingepflanzt.


Nun hat sich ein Nachbar, der den Hintergrund nicht erkannte, bei der Polizei gemeldet, und den "Diebstahl" eines Baumschutzbügels angezeigt.

Rechtliches

Mangels Absicht zur rechtswidrigen Zueignung scheidet ein Diebstahl an dem Baumschutzbügel aus, wenn der besagte Bügel nur innerhalb eines Straßenzuges versetzt wird.

Hinweis

Obwohl keine Straftat vorliegt, empfehle ich die vorherige Rücksprache mit dem zuständigen Grünflächenamt, damit dieses mit der Versetzung des Bügels einverstanden ist. Eine telefonische Abstimmung ist an sich rechtlich ausreichend. Zur besseren und vor allem einfacheren Dokumentation empfiehlt sich aber eine Erlaubnis per Email.
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Sigeko plus Risiko = Baugefährdung?

Strafrechtliche Risiken des Sigeko

Der sogenannte Sicherheitskoordinator, auch kurz Sigeko, erstellt den  Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (auch: SiGe-Plan). Grundlage ist die Baustellenverordnung, wonach die praktisch alle etwas größeren Baustellen einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (auch: SiGe-Plan) besitzen müssen.

Dieser Plan, erstellt von dem Sigeko, weist individuelle Richtlinien und Hinweise, die im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes dafür sorgen sollen, dass Sicherheit und Gesundheit der beschäftigten Bauarbeiter nicht gefährdet wird, aus.

Kommt es nun (trotz) dieses SiGe-Plans zu einem Unfall mit Personenschaden, so stellt sich die Frage, ob sich der Sigeko gemäß § 319 StGB, Baugefährdung, strafbar gemacht hat.

Bei einem Unfall leitet die Polizei, in Berlin das Landeskriminalamt LKA 121, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren ein, um die mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit zu klären.

Fazit:

Erhält man nach einem Baustellenunfall von der Polizei ein Anhörungsschreiben, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Baugefährdung mitgeteilt und man zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen wird, ist es spätestens Zeit, sich qualifizierten anwaltlichen Beistand zu sichern.



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Untersuchungshaft gegen Minderjährigen/Kind

Haftbefehl gegen ein Kind/einen Minderjährigen, besondere jugendgerichtliche Voraussetzungen


Haftbefehl muss in seiner Begründung den Mindestanforderungen des § 72 JGG genügen

Die fehlende Begründung nach § 72 JGG führt zur Unzulässigkeit der Anordnung der Untersuchungshaft!

Der Fall

Meinem Mandanten, der zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlung 14 Jahre und 4 Monate alt war, wurde ein versuchtes Tötungsdelikt vorgeworfen. Er soll nach der Schule auf dem Heimweg in einer Streitsituation ein Klappmesser gezogen und mehrfach auf seinen Gegner eingestochen haben.

Prozessverlauf

Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen dieses Vorwurfs und vorgeblicher Fluchtgefahr den Erlass eines Haftbefehls. Das zuständige Amtsgericht, vorliegend das Amtsgericht Tiergarten von Berlin, erließ den Haftbefehl antragsgemäß.
Gegen diesen Haftbefehl hatte ich einen Antrag auf mündliche Haftprüfung gestellt. Dieser Antrag gründete sich auf die nicht bestehende Fluchtgefahr und den wegen einer Notwehrsituation fehlenden dringenden Tatverdacht. Schließlich wies ich darauf hin, dass der angegriffene Haftbefehl eine rechtmäßige Begründung im Sinne des § 72 Absatz 1 JGG vermissen lasse.

Auf mein letztes Argument meinte die Staatsanwaltschaft, eine fehlende Begründung nach § 72 JGG führe nicht zur Unzulässigkeit der Anordnung der Untersuchungshaft.


Entscheidung der Jugendstrafkammer

Die zuständige Jugendstrafkammer erklärte den Haftbefehl für rechtswidrig (LG Berlin, 539 Kls 25/18, Beschluss vom 20. August 2018):
Es konnte insoweit dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die an Ordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft vorlagen. Der Haftbefehl war jedenfalls rechtswidrig, da er nicht den Mindestanforderungen gemäß § 72 Abs. 1 Satz 3 JGG genügte.
Im Jugendstrafrecht gilt das Prinzip der Subsidiarität der Untersuchungshaft. Nach § 72 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz darf Untersuchungshaft gegen einen Jugendlichen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur verhängt oder vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann.
Wird Untersuchungshaft verhängt, sind im Haftbefehl die Gründe anzuführen, aus denen sich ergibt, dass andere Maßnahmen nicht ausreichen und die Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig ist. Unterbleibt dies, ist die Anordnung der Untersuchungshaft, worauf der Verteidiger in seinem Beschwerdeschreiben zutreffend hingewiesen hatte (das war ich!) schon aus diesem Grunde fehlerhaft.

Der angegriffene Haftbefehl enthielt nur den formelhaften Satz, dass der Haftbefehl angesichts der Tatschwere und der zum Ausdruck gekommenen Gewaltbereitschaft verhältnismäßig sei. Ob der zuständige Ermittlungsrichter im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Abwägungen dahingehend vorgenommen hatte, ob andere Maßnahmen, insbesondere eine Heimunterbringung ausreichten, war nicht erkennbar.

Das Fehlen eines Teils des notwendigen Inhalt des eines Haftbefehls hat die Rechtswidrigkeit dessen zur Folge.

Hinweis:

Der Verteidiger (natürlich auch der Jugenstaatsanwalt und Ermittlungsrichter!) muss bei einem drohenden Haftbefehl auf die Beachtung des § 72 JGG achten und diesbezügliche Defizite entsprechend aufgreifen, mit dem Ziel der unverzüglichen Aufhebung des Haftbefehls.


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Büro Office Einheit zu vermieten

Beschreibung
Das zu vermietende Büro ist ca. 27m2 groß, hell und durch einen eigenen Eingang zu erreichen. Das Büro wird unmöbliert vermietet. Ein Arbeitstisch, Regale und Stühle etc. können nach Absprache zur Verfügung gestellt werden.



Der Raum ist mit einem elektrisch zu öffnenden, großen Dachfenster ausgestattet.

Lage:
Das Büro befindet sich in der Cicerostrasse. Die S-Bahn ist ca. 5 Gehminuten entfernt, von wo aus man in 15 Minuten an der Friedrichstraße sein kann. Zum Adenauerplatz sind es ebenfalls 5 Minuten. Restaurants, Bars, Supermärkte und ein kleiner Wochenmarkt laden zum Businesslunch und Feierabendbier ein.

Ausstattung:
Die Räumlichkeiten bieten einen einzelnen Büroraum (leer), vollausgestattetes WC sowie einen sehr schönen Ausblick aus der obersten Etage auf einen äusserst ruhigen, grünen Innenbereich.


Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt:
In Betracht kommt auch eine Bürogemeinschaft mit einem Rechtsanwalt im Haus, Details wären abzustimmen.
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Strafrecht konkret - Sexualdelikte

Es gibt in der Praxis Fälle, die einen Menschen unerwartet mit einem Verbrechenstatbestand belasten:

Jemand sucht Kontakt zu einem jugendlich wirkenden Gelegenheitsprostituierten.
 
Der Freier geht wegen des Erscheinungsbildes und der Statur des Prostituierten / sog. Strichjungen davon aus, dieser sei (hoffentlich) 18, mindestens jedoch 16 Jahre alt. Tatsächlich ist der sog. Strichjunge jedoch erst 13 Jahre alt.
Der Kriminalpolizist des Landeskriminalamtes (LKA) macht dem Beschuldigten deutlich, daß er bei der Staatsanwaltschaft die Stellung eines Antrags auf Erlaß eines Haftbefehls anregen wird.

 
Der Mann soll "gestehen". Ansonsten drohe, so der Beamte der Kriminalpolizei, wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176a StGB) eine lange Gefängnisstrafe und die Zerstörung einer bürgerlichen Existenz (Ehe, Verhältnis zu den eigenen Kindern, Stellung im Beruf).

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Strafrecht konkret

"Strafrecht" ist Teil des täglichen Lebens und betrifft den Bürger ohne Vorwarnung

Drei Fälle

* Ein Fußgänger wird beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst und verletzt. Der Autofahrer hatte den Fußgänger gesehen, aber nicht damit gerechnet, daß dieser über die Straße laufen würde.


* Eine Fußgängerin geht mit ihrem Hund in Berlin spazieren. Ein Radfahrer wird von dem Hund angebellt und stürzt von seinem Fahrrad. Hierbei erleidet er Prellungen und ein HWS-Syndrom.

* Eine Zivilstreife der Schutzpolizei wird während einer Streifenfahrt zu einem Raub gerufen. Der Polizeibeamte fährt mit eingeschaltetem Blaulicht und Sirene von Wilmersdorf - Grunewald nach Charlottenburg - Nord. Kurz vor der Ankunft am Tatort schaltet er erst die Sirene und dann das Blaulicht aus, um den Täter nicht zu warnen. An der letzten Kreuzung überquert er vorsichtig eine rote Ampel. Hierbei übersieht er einen Motorradfahrer. Dieser stürzt und wird schwer verletzt.

Rechtliches

Der Autofahrer, die Fußgängerin und der Polizeibeamte werden nun als Beschuldigte mit dem Strafrecht (jeweils Vergehen der Körperverletzung, § 223 StGB, bzw. der Körperverletzung im Amt, § 340 StGB) konfrontiert.

Hinweis

Für jeden der drei Vorgenannten beginnt nun eine Konfrontation mit dem Strafrecht. Einen Fehler begangen zu haben wird niemand der Drei ernsthaft abstreiten.

Um sich der Handlungsoptionen und möglichen strafrechtlichen - für den Beamten zudem disziplinarischen - Konsequenzen ist jedem Einzelnen die Konsultation eines qualifizierten Rechtsanwalts zu empfehlen.

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Gefängnis

Prison is socialism in a nutshell - giving people what they need to live, but taking away their liberty.

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