Strafrecht

Rechtsanwalt Kyrieleis vertritt und berät als Strafverteidiger seit 19 Jahren, davon seit 14 Jahren als Fachanwalt für Strafrecht, in einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren. Die Verfahren haben neben solchen aus dem Bereich der Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit insbesondere Vorwürfe aus folgenden Gebieten zum Gegenstand:

Tatbestände der Vermögensdelikte

Betrug, § 263 StGB, Untreue, § 266 StGB, Diebstahl, §§ 242, 243 ff. StGB, Hehlerei, § 259 StGB

Die Sachverhalte der Ermittlungsverfahren entstammen unterschiedlichen "Geschäftsfeldern", etwa der vorgeblichen Untreue eines Geschäftsführers einer GmbH, der Untreue eines Testamentsvollstreckers.

Amtsdelikte

Bestechlichkeit, Bestechung, §§ 331 ff. StGB, Körperverletzung im Amt § 340 StGB

Amtsdelikte betreffen einen besonders empfindlichen Bereich des Strafrechts.
Die Vorwürfe diesbezüglicher Ermittlungsverfahren richten sich etwa gegen Polizisten, Beamte von Bauverwaltungen sowie deren Auftragnehmer.

Bekämpfung der Geldwäsche sowie Geheimnisdelikte

§ 261 StGB, Geheimnisdelikte, §§ 201 ff. StGB

Sexualdelikte - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Im Bereich der sogenannten Sexualdelikte (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) hat Rechtsanwalt Kyrieleis in einer Vielzahl von Verfahren als Strafverteidiger oder als Zeugenbeistand bzw. Geschädigtenvertreter mitgewirkt.

§ 174 StGB - Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

§ 174 b StGB - Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer
Amtsstellung

§ 174 c StGB - Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines
Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern

§ 176 a StGB - Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern

§ 177 StGB - Sexuelle Nötigung - Vergewaltigung

§ 179 StGB - Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen

Steuerstrafrecht

Meist leiteten die Ermittlungsbehörden, also Staatsanwaltschaften, Bussgeld- und Strafsachenstellen (BuStra) sowie Steuerfahndungsstellen, aufgrund von Durchsuchungen der Steuerfahndung bei einer Bank - Bankenfälle der Dresdner Bank, Deutsche Bank, Commerzbank, Raiffeisenbank - gegen eine Vielzahl von Personen Ermittlungsverfahren im Steuerstrafrecht ein, nur weil Überweisungen ins Ausland erfolgt sind und Hinterziehung von Zinsen vermutet wurden.

Das oberste Gebot bei einem Ermittlungsverfahren: Keine Aussage ohne Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt. Der mit der laufenden steuerlichen Beratung befasste Steuerberater ist als Verteidiger in der Regel ungeeignet.

Auch derjenige, der unschuldig verdächtigt wird, braucht eine Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. Gleiches gilt aber natürlich auch für denjenigen, der z.B. die Zinserträge tatsächlich nicht bei der Einkommenssteuer angegeben hat.

Das Steuerstrafrecht betrifft neben der Einkommensteuer aber auch die Lohnsteuer (ein besonderes Kapitel betrifft die Sozialversicherung), Umsatzsteuer, Vorsteuer, Körperschaftsteuer, Schenkungsteuer, Erbschaftsteuer u.s.w.

Die Möglichkeiten der Steuerverkürzung sind vielfältig: Erfundene oder privat veranlasste Werbungskosten oder nicht angegebene Einnahmen im Bereich Einkünfte aus Nichtselbständiger Tätigkeit, also als Arbeitnehmer, oder bei Vermietung und Verpachtung; nicht angegebene Betriebseinnahmen bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit / freiberufliche Tätigkeit; schwarze Kassen, Scheinrechnungen; Geschäfte über einen Strohmann; Vorsteuer über eine Scheinfirma etc.

Die Strafe für eine Steuerhinterziehung hängt besonders von der Höhe der verkürzten Steuer ab, aber auch von der Art der Steuer. Insbesondere die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer sind besonders sensibel. Es gibt für das Strafmaß richtiggehend regional unterschiedliche "Tarife". Eine mit der Steuerhinterziehung verbundene Urkundenfälschung erhöht die Strafe deutlich.

Die strafrechtliche Verjährung im Steuerstrafrecht beträgt fünf Jahre, beginnend mit dem Steuerbescheid - Zugang. Dies gilt nur für das Streuerstrafrecht. Streng zu unterscheiden davon ist die Verjährung im Steuerrecht für Steuernachforderungen wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung. Sie beträgt zehn Jahre. Außerdem kommen sechs Prozent Zinsen ab Fälligkeit hinzu.

Bei einer Erbschaft von "Schwarzgeld", also unversteuertem Vermögen, kann das Erbe hierdurch regelrecht "aufgebraucht" werden.

Jeder Erbe, der eine frühere Steuerhinterziehung des Erblassers bemerkt, ist auch verpflichtet, dies dem Finanzamt nachzumelden. Der Erbe macht sich sonst selbst strafbar. Ohne fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt unterliegt der Erbe einer beträchtlichen Gefahr der Strafverfolgung.

Es gibt beim Steuerstrafrecht eine Besonderheit, die Strafbefreiende Selbstanzeige. Wenn eine Steuerhinterziehung vom Finanzamt noch nicht entdeckt ist, und auch eine Betriebsprüfung noch nicht begonnen hat, kann man durch eine Nachmeldung (Vorsicht! Sehr fehlerträchtig!) und zusätzlich durch vollständiger Zahlung der Steuer nach Aufforderung durch das Finanzamt Strafbefreiung gewinnen. Diese Selbstanzeige empfiehlt sich besonders z. B. nach einer Information über Aktionen der Steuerfahndung oder auch nur über eine Betriebsprüfung bei Banken oder Geschäftspartnern oder auch bei Eingang einer Prüfungsanordnung für eine Betriebsprüfung (Außenprüfung).

In einem Steuerstrafverfahren ist der Beistand durch einen im Steuerstrafrecht erfahrenen Verteidiger unerlässlich. Auch bei einer vermeintlichen Bagatellsachen sollte unbedingt zumindest eine Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden.

Rechtsanwalt Kyrieleis, Berlin, ist auch überregional als Strafverteidiger und Beistand in Ermittlungsverfahren tätig.